EUROPA: WIR SIND SELBST SCHULD AM RECHTSRUCK!

EUROPA BRAUCHT EIN NEUES DESIGN, DAMIT SICH DIE GESCHICHTE DER NATIONALISMEN NICHT WIEDERHOLT.

Anfang vergangener Woche blickte die europäische Öffentlichkeit gespannt auf unser Nachbarland. Nur ganz knapp ist Österreich an einem rechten Staatsoberhaupt vorbeigeschrammt. Mit 50,3 Prozent gewann Alexander van der Bellen, Bundespräsidentenkandidat der Grünen, die Wahl. Dieses Mal ist es gerade nochmal gut gegangen. Aber wenn sich die Hälfte der Österreicher einen Rechtspopulisten zum Stellvertreter ihres Landes wünscht, ist das noch lange kein Grund, um aufzuatmen, sondern vor allem eines: Ein Zeichen dafür, in welche Richtung Europa sich entwickelt und ein Alarmsignal: Es muss sich dringend etwas ändern.

Europa produziert die Krise selbst

Der sich abzeichnende Rechtstrend scheint nicht nur ein gemeinsames europäisches Problem, sondern auch auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen zu sein: Ein Mangel an Gemeinwohl und Mitbestimmung in der Europäischen Union. Dadurch würden sich Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen und das Vertrauen in die „politischen Elite“ in Brüssel verlieren, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss.“

Schuld an der derzeitigen Misere sind nicht einzelne Parteien wie die SPD oder CDU, sondern vor allem das Konzept Europas an sich. In der Kritik steht nicht die einstige Idee zur Gründung Europas, die Nationalstaat zu überwinden. Europa, so Guérot, wird immer noch von einem Großteil der Bevölkerung gewollt. Vielmehr ist es das derzeitige Umsetzung des gemeinsamen Projektes. Es bringt Designfehler mit, die dringend begradigt werden müssen. „Damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt“, warnt die Politikwissenschaftlerin. Denn wir befinden uns in einer Art „vorrevolutionärem Zustand“, der sich anhand antieuropäischer und populistischer Haltungen zeigt und fast vor keinem europäischen Land Halt macht. Guérots These: „Nicht der Populismus bedroht die EU, sondern die EU produziert den europäischen Populismus.“ Europa habe also selbst Schuld am Erfolg der Rechtspopulisten.

Soziale Umgestaltung des Kontinents

Was also tun, um diese Entwicklung, deren Ernsthaftigkeit uns am letzten Wochenende in Österreich ganz deutlich vor Augen geführt wurde, aufzuhalten? Guérots Utopie schlägt eine Republik vor. Res publica, das heißt soviel wie Gemeinwohl. Eine Besonderheit, welche diese „Herrschaftsform“ mitbringen würde: Es gebe keine Nationalstaaten. Die taten Europa ja ohnehin noch nie gut. Schwer, sich ein Europa ohne Nationen wie „Frankreich“, „Deutschland“ vorzustellen. Vor allem, weil sich doch gerade jeder in seinen Nationalstaat zurückzieht und am liebsten eine Grenze herumziehen würde. Zumindest wirkt es so.

Nicht nur der Populismus bedroht Europa

Guérot glaubt, das sei nur eine Folge von einem europäischen Konzept, das seinen Bürger ihre Souveränität entzieht. Die Republik dagegen basiert auf den Bürgern und würde ihm wieder mehr Mitbestimmung einräumen. Dass die Bürger unzufrieden mit dem heutigen Bauplan der EU sind, zeigen aktuelle Entwicklungen wie Brexit, Flüchtlingskrise, TTIP oder eben jenes knappe Wahlergebnis vom letzten Wochenende. Deshalb müsse der Bürger dringend seine Selbstbestimmung wiedererlangen. Für ein Europa der Bürger und nicht der Banken, der Arbeitnehmer und nicht der Industrie.

Entwicklung zeigt sich in Gewinnern und Verlierern

Seit der Wirtschaftskrise würden EZB und „Institutionen“ über Europa regieren – „Die EU hat viele Verlierer produziert in den vergangenen Jahren und nur wenige, aber große Gewinner“, so Guérot. Deshalb bräuchte die EU auch dringend eine fairere Wirtschaft. Was die Politikwissenschaftlerin prognostiziert, schlägt sich nun auch in den Wahlen nieder:

Ganze 81 Prozent der Österreicher, die van der Bellen gewählt haben, sind Akademiker. Laut einer Befragung, welche Die Zeit) zitiert. Dagegen stimmten in der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen 72 Prozent der Arbeiter für den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer. Bei den Angestellten waren es immerhin 37 und bei den Pensionären 34 Prozent.

Auch im Nachbarland Frankreich gibt es kaum noch Arbeiter, welche die Sozialdemokratische Partei wählen. Um genau zu sein: „Null“, um Dirk Schümer, Europa-Korrespondent der WELT bei seinem Auftritt bei Anne Will zum Thema „Die Krise der Volksparteien – Wo führt das hin?“ zu zitieren. Auch in Deutschland zeichnet sich dieser Trend ab – auch wenn noch nicht so extrem wie bei unseren europäischen Nachbarn. Glaubt man Schümer, dann hat die SPD ihre Basis verloren. Parallel dazu verzeichnet die AFD den größten Rückhalt unter Arbeitern und Arbeitslosen – Wählern, die vor 10 bis 20 Jahren noch treue SPD-Anhänger waren.

Gemeinwohl und Demokratie für ein Europa der Bürger

Damit die „Verlierer“ Europas, die sich von Brüssel bevormundet und sozial benachteiligt fühlen, wieder zu Gewinnern werden, muss sich das Design Europas von Grund auf ändern. Europa braucht mehr politische Teilhabe. Zum Beispiel indem die Brüsseler Triologie aus Rat, Parlament und Kommission endlich auch dem Prinzip der Gewaltenteilung unterstellt wird – auf nationaler Ebene längst eine Selbstverständlichkeit. Auf diese Weise könnten die Bürger und nicht die einzelnen Nationen darüber entscheiden, ob Beschlüsse wie TTIP durchgesetzt werden sollen, oder nicht. 

Auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung trifft bei den Bürgern auf Zustimmung. Doch der EU-Rat hat das bisher ignoriert. Ebenso müssten die europäischen Bürger politisch gleichgestellt werden. Zum Beispiel wählen Franzosen das europäische Parlament anders und zahlen andere Einkommenssteuer als wir Deutschen.

Die Ursache für Brexit und antieuropäischen Haltungen sieht Ulrike Guérot in der derzeitigen Fehlkonstruktion der Europäischen Union. „Auch Rechtspopulisten wie Marine Le Pen sind für Europa. Sie wollen nur nicht die EU, wie sie jetzt ist“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Selbst wenn die Briten sich Ende Juni für den Ausstieg aus der EU entscheiden, ist das eigentliche Problem damit noch nicht behoben. Auch wenn es nur eine Utopie ist, die Guérot beschreibt, sollte man ihre Ideen als Impuls dafür verstehen, dass sich die EU ändern muss. Mit einem demokratischeren und sozialeren Konzept von Europa könnte der Rechtsruck gestoppt werden. Damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt.

von Lena von Holt