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| Amerikanische "Interpretation" über Deutschlands „Dominanz“ in Europa |
SELBER
SCHULD, FRAU MERKEL!
"Die Theorie, dass DEUTSCHLAND durch sein
Beharren auf einer seriösen Verschuldungspolitik die südlichen Staaten ruiniert
hätte, ist Quatsch", schrieb Hans Rauscher - Versuch eines Verfechters
dieser Theorie, den praktischen Gegenbeweis anzutreten
Um es vorweg
klarzustellen: DEUTSCHLAND ist nicht das Dritte Reich, und Merkel nicht Hitler.
Aber: Es pfeifen die Spatzen vom Dach, dass die Politik der deutschen
Bundesregierungen seit den 90er-Jahren, gemeinsam mit der deutschen Industrie
und den deutschen Kapital- und Anlegerinteressen, Europa einen Weg vorgibt, der
das ganze europäische Gefüge zum Bersten bringt. Dazu einige Fakten.
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HAS BECOME GERMANY at
In den
letzten Monaten kommt etwa immer öfter FRANKREICH in die (negativen)
Schlagzeilen. FRANKREICH sei, weil es "darauf besteht, retrolinke Fehler
stur zu wiederholen" (Hans Rauscher), das nächste Sorgenkind der Eurozone,
denn FRANKREICHS Industrie sei mangels " Reformbereitschaft" nicht
mehr wettbewerbsfähig. Was aber hat FRANKREICH gemacht? Nichts anderes, als
sich an das zu halten, was guter Konsens im bisher prosperierenden EUROPA war:
Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, gerechtere Beteiligung der
Bevölkerung an der Wertschöpfung, Sicherung eines hohen Sozialstandards. FRANKREICH
ist Spitzenreiter in der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
hat die höchste Geburtenrate EUROPAS!
KOSTENREDUZIERUNGSWAHN DIE
HAUPTURSACHE DES EUROPÄISCHEN ÜBELS
Und was hat DEUTSCHLAND
gemacht? Zwischen 2001 und 2011 hatte DEUTSCHLAND mit plus 19,4 Prozent den mit
Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU. Zum
Vergleich: In FRANKREICH sind die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit plus
39,2 Prozent mehr als doppelt so stark gestiegen. Bei den sogenannten
"Lohnnebenkosten" - also jenem Anteil an den Löhnen, der die
Sozialversicherungssysteme finanzieren soll - befindet sich DEUTSCHLAND
mittlerweile am Ende der europäischen Skala.
Weitere
Themen zu: Deutschland und die EU
In absoluten
Zahlen: Während bei französischen ArbeitnehmerInnen auf 100 Euro
Bruttoverdienst 50 Euro "Lohnnebenkosten" entfallen - und in ÖSTERREICH
immerhin noch 37 Euro -, stiehlt sich DEUTSCHLAND mit 28 Euro davon. Mit einer
derartigen Politik kann man leicht Exportweltmeister werden.
Tatsächlich
ist - neben der Narrenfreiheit fürs Kapital - dieser Kostenreduzierungswahn
eine Hauptursache des europäischen Übels. DEUTSCHLAND hat - verstärkt seit der
Regierung Schröder -einen Großteil dazu beigetragen, die Begriffe Wohlstand und
Sozialstaat nachhaltig zu desavouieren. Die Regierungserklärung vor zehn Jahren
mit der Agenda 2010 war die Kriegserklärung nicht nur an den Sozialstaat DEUTSCHLAND,
sondern an ein gemeinsames soziales EUROPA: "Wir werden DEUTSCHLAND wieder
an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in EUROPA führen ... Wir werden
Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr
Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern."
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AUSTERITY
POLICIES ADVOCATED BY THE EUROPEAN UNION - PROMOTED PRIMARILY BY GERMANY’S
ANGELA MERKEL at
Gerhard
Schröder erledigte die innenpolitische Drecksarbeit, und die Regierung Merkel
kann nun in wunderbarer Weise darauf aufbauen. Nach diesem Modell soll nun ganz
EUROPA auf Vordermann gebracht werden. Wie Angela Merkel heuer beim Weltwirtschaftsforum in Davos
ankündigte, sollen "wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit beschließen ... Dabei wird es oft um Dinge wie
Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen ...
gehen." Also eine Verstärkung der Politik der inneren Abwertung, der
Ausverkaufspolitik und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
SOGAR DIE UNO PRANGERT MITTLERWEILE
DIE SOZIALPOLITIK DEUTSCHLANDS AN
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| Feindbild Deutschland |
Die Zeche
zahlten und zahlen zunächst einmal die DEUTSCHEN selber. Nach dem letzten
Bericht der Nationalen Armutskonferenz hat "die Armut sich
verfestigt", und dies ist nach ihrem Urteil "politisch gewollt".
Sogar die UNO (!) prangert mittlerweile die Sozialpolitik DEUTSCHLANDS an, die
Kinderarmut, Diskriminierung und Pflegenotstand zulässt, und wo 2,5 Millionen
Kinder von Armut betroffen sind. Jeder fünfte Arbeitnehmer bekommt einen
Niedriglohn (immerhin sechs Millionen).
Im
Konditorenhandwerk im Wirtschaftswunderland Bayern zum Beispiel beginnt der
Tarifverdienst bei 5,26 Euro je Stunde. Die Einkommen der durchschnittlichen
deutschen Arbeitnehmer/innen sind heute auf einem Kaufkraftstand von 1996! Dazu
kommt, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens nun für die
"Eigenvorsorge" herhalten muss -Stichwort private Rentenvorsorge.
Dies alles, damit Unternehmenssteuern gesenkt werden konnten, deutsche Produkte
billiger wurden, der Standort DEUTSCHLAND auf Kosten anderer EU-Staaten
"gesichert" werden konnte.
DUMPINGPOLITIK DEUTSCHLANDS
DEUTSCHLAND
setzt mit seiner desaströsen Politik auch die Zukunft der europäischen
"Gemeinschaft" aufs Spiel. Gnadenlos konkurrenziert(e) es die FRANZÖSISCHE,
SPANISCHE, ITALIENISCHE Industrie in den Boden und eroberte sich dadurch stetig
Marktanteile. Die Folgen dieser Dumpingpolitik betreffen auch ÖSTERREICH. Wegen
des bis vor kurzem offenen Universitätszugangs und des gebührenfreien
Studierens weist mit fast 40 Prozent die jüngste Statistik deutsche Studierende
als die größte Gruppe von AuslandsstudentInnen aus. Ebenso ist dies beim
sogenannten "Sozialbetrug" der Fall: DEUTSCHE verstehen es am besten,
unser System "auszunutzen". Klar, wer im Inland geschröpft wird,
zieht ins bessere Ausland.
Ein weiteres
Beispiel ist der Tourismus: der Anteil
der DEUTSCHEN Touristen sinkt ständig. Allein in den letzten vier Jahren wurden
drei Millionen Nächtigungen weniger gezählt, weil sich viele "
Durchschnittsdeutsche" einen Urlaub in ÖSTERREICH einfach nicht mehr
leisten können. Sie kommen mittlerweile als "Gastarbeiter/innen": in
den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der deutschen Arbeitnehmer in ÖSTERREICH
verdoppelt: 150.000 Deutsche sind froh, in ÖSTERREICH einen Job - vor allem in
der Gastronomie - gefunden zu haben.
Wer eine
derartig egoistische Politik betreibt, darf sich nicht wundern, wenn ihm mehr
und mehr Ablehnung und auch blanker Hass entgegenschlagen, wie dies in immer
mehr EU-Ländern geschieht.
DIE GROßE BLENDUNG BESTEHT DARIN DAS
DEUTSCHLAND ALS DAS VORBILD VORGESTELLT WIRD
Volkswirtschaftlich
betrachtet gäbe es einen klaren Weg aus der Krise: DEUTSCHLAND müsste in den
kommenden zehn Jahren seine Löhne alljährlich überproportional erhöhen und den
Sozialstaat wieder ausbauen. Nur so würde das Gleichgewicht in der EUROPÄISCHEN
UNION wiederhergestellt werden.
Wer oder was
bringt aber die deutsche Politik dazu? Ohne Verfassungsreform mit einem mit
viel größerer Macht ausgestatteten Europäischen Parlament und einer auf
Sozialpolitik und Verteilungsgerechtigkeit ausgerichteten gemeinsamen
Wirtschafts- und Fiskalpolitik wird es nicht gehen. Aber diese Reform ist noch
nicht auszumachen.
Die große
Blendung besteht ja darin, dass uns Deutschland als das Vorbild vorgestellt
wird: Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und alle anderen sollten
folgen. In Wahrheit ist "Deutschland" zu einer Chiffre für die
derzeitige katastrophale Europapolitik geworden. Daher wird es auch ohne
tiefgreifende Kurskorrektur dieser "deutschen" Politik keinen Ausweg
aus der Sackgasse geben.
Von Sepp
Wall-Strasser via DER STANDARD
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