SYRIEN UND SEINE FALSCHEN FREUNDE

 

Wer das Morden beenden will, rede nicht von Intervention oder Waffen für die Aufständischen. Auch die Forderung nach Gewaltverzicht ist unsinnig, wenn sie sich nur an Assad richtet. 

Es ist ein merkwürdiges Bündnis, das sich „Freunde Syriens“ nennt. Die USA gehören dazu. Die EU mischt mit, voran gehen – wie schon im Fall der Libyen-Intervention – Franzosen und Briten. Auch die Deutschen wollen dieses Mal nicht abseitsstehen. Die Arabische Liga ist dabei und damit die erzkonservativen Golfstaaten, die für ein Eingreifen plädieren. Selbst einmarschieren wollen sie nicht, das sollen die USA und ihre europäischen Verbündeten tun. Sogar Al Kaida bezeichnet sich als Freund des syrischen Volkes. Die Terrororganisation will bereits in Afghanistan erprobte Krieger an die syrische Front geschickt haben, denn was sich einige Mit-Freunde wünschen, ist ganz nach ihrem Geschmack: Das säkulare Assad-Regime soll verschwinden, die – in ihren Augen- ketzerischen Schiiten-Alawiten von der Macht vertrieben werden. 

Und dann? Keiner weiß genau, wer zur Opposition gehört, wer welchen Einfluss hat. Unklar ist das Zahlenverhältnis zwischen Gegnern und Anhängern des Regimes. Niemand hat eine Ahnung, wer die Waffen bekommt, die die USA der „Opposition“ zukommen lassen wollen. Und was halten die sunnitischen Geschäftsleute, die kurdischen Soldaten, die drusischen Bauern und die christlichen Handwerker von diesen Freunden, den Assad-Gegnern, der bewaffneten Opposition? Drohnen, die in Gehirne schauen, gibt es noch nicht. 

Treppenwitz der Geschichte

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Assads verteidigen ihre Herrschaft mit allen Mitteln, vergießen skrupellos das Blut der Gegner genauso wie das der für sie kämpfen Soldaten. Sie schicken Panzer und Scharfschützen, halten Homs im Würgegriff. Aber das Regime hält nun schon seit Monaten dem Druck stand, und seine Armee aus Sunniten, Drusen, Kurden, Christen und Alawiten kämpft. Das gelingt keinem auch noch so skrupellosen Alleinherrscher nur mit einer Handvoll hirnloser Geheimdienstler, willenloser Soldaten und gekaufter Anhänger.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Franzosen und Amerikaner – um nur diese beiden herauszugreifen – sich jetzt so vehement für den Sturz von Präsident Baschar al Assad und den Sieg der Demokratie in diesem Land einsetzen. Als Kolonialherren haben die Franzosen aus Machtkalkül einst nicht nur Teile des Landes abgezwackt (um Libanon zu gründen) oder verschenkt (um die Türkei, allerdings vergeblich, in den Anti-Hitler-Pakt zu holen). Sie haben durch ihre chaotische Politik damals auch den Boden dafür bereitet, dass die Alawiten die Kontrolle über die Armee bekamen und sich nach rund einem Dutzend Putschen der alte Assad, Vater von Baschar, zum Diktator aufschwingen konnte. Und jetzt? Frankreich wittert neue Chancen, zu alter Macht und Größe zu gelangen. Früher hieß das Neokolonialismus, heute spricht man von Wirtschaftsinteressen. 

Aber es reicht auch, eine Dekade zurück und auf die USA unter seinem damaligen Präsidenten George W. Bush zu blicken. Mit dem Überfall auf den Irak im März 2003 wurde zwar Bushs Lieblingsfeind Saddam Hussein gestürzt, aber es wurden auch alle zarten Pflanzen von Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Reformierung, Öffnung in der arabischen Welt zertrampelt: Kein Bürgerrechtler, Aktivist, Oppositioneller in diesen Ländern konnte sich danach mehr zu westlichen Werten bekennen. Wer von Demokratie, Menschenrechten oder der Garantie körperlicher und seelischer Unversehrtheit sprach, dem schlug en Hohn, Verachtung oder sogar Hass seiner Mitbürger entgegen. 

Syrien braucht Vermittler

The division of Syria under French administration in the 1920s.

Seit Frankreichs zerstörerischer Politik in Syrien sind knapp hundert, seit Buschs Irak-Invasion zehn Jahre vergangen. Für Syrien und sein Volk, Anhänger wie Gegner Assads, muss jetzt eine Lösung her. Keiner weiß, wie das zu schaffen wäre. Doch wer ein endloses Morden, das Übergreifen der sektiererischen Kämpfe auf die Nachbarn verhindern will und Israels Existenz wirklich sichern möchte, der rede nicht von Intervention oder Waffenlieferungen an die Aufständischen. Auch die Forderung nach einem Gewaltverzicht ist unsinnig, wenn sie sich nur an Assad und nicht zugleich auch an die oppositionellen Milizen richtet. Darauf kann sich Assad nicht einlassen. 

Was Syrien jetzt braucht, sind Vermittler zwischen Opposition und Regime sowie für beide Seiten praktikable Vorschläge für die Zeit danach. Man könne nach allem, was passiert ist, nicht mehr mit Assad reden? Israels Premier Yitzhak Rabin hat mit dem PLO-Chef und „Erz-Terroristen“ Yasser Arafat 1993 einen Friedensvertrag unterzeichnet, US-Präsident Richard Nixon ist 1972 nach China gefahren und schüttelte Diktator Mao Zedong die Hand. Das hat zwar nicht die Probleme gelöst, aber Eskalationen verhindert und Spannungen minimiert. Die Syrer brauchen Hilfe. Worauf sie aber verzichten können, sind Heuchelei und falsche Freunde.

 Via FR

von Martina Doering 

 The Middle Eastern Problem  are Britain and France to blame?

The Sykes-Picot agreement was a secret understanding concluded in May 1916, during World War I, between Great Britain and France, with the assent of Russia, for the dismemberment of the Ottoman Empire.

The agreement led to the division of Turkish-held Syria, Iraq, Lebanon, and Palestine into various French and British-administered areas. The agreement took its name from its negotiators, Sir Mark Sykes of Britain and Georges Picot of France.