DEUTSCHLANDS NEU DEFINIERTE GEOPOLITISCHE DOKTRINEN

AUFSTANDSBEKÄMPFUNG DER BUNDESWEHR

Via German-Foreign-Policy.com

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IM KEIM ERSTICKEN

 (Eigener Bericht) - Ein an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr fordert die Intensivierung der Auslandsspionage und eine stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Counterinsurgency-Studie plädiert unter anderem für die straffe Zentralisierung der Kommandobefugnisse und eine drastische Vergrößerung des Spionageapparats. Auch Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) sollen weit stärker als bisher in den Kampf gegen Widerstandsbewegungen eingebunden werden. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, durch humanitäre Hilfsleistungen zur "Stabilisierung fragiler Staaten" und damit "indirekt" zur Niederschlagung von Aufständen beizutragen.

DIE LEHREN DES AFGHANISTAN-KRIEGES

Wie Robin Schroeder vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) schreibt, soll seine für das Bundesverteidigungsministerium angefertigte Studie über "Counterinsurgency" (Aufstandsbekämpfung) dazu beitragen, die "Handlungsfähigkeit DEUTSCHLANDS" gegenüber den Ländern des globalen Südens zu stärken.[1] 

Vor dem Hintergrund der "geostrategischen Neuausrichtung" der USA gen SÜDOSTASIEN müsse die BRD "in Zukunft mehr Verantwortung für die Wahrung von Stabilität und Sicherheit der an EUROPA angrenzenden unruhigen Regionen übernehmen", erklärt der Autor. Dabei liege es im DEUTSCHEN "außenpolitische(n) Interesse", die Regierungen von "fragilen" respektive "schwachen" Staaten, deren "Stabilität" von Aufständischen bedroht werde, "dabei zu unterstützen, den Aufstand zu beenden und Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen". Zu untersuchen sei daher, über welche "Fähigkeiten, Ressourcen und Strukturen" für eine "effektive" Aufstandsbekämpfung die hiesige politisch-militärische Führung verfügen müsse, um entsprechende "konkrete Politikempfehlungen" zu formulieren. Als "Grundlage" hierfür dienen Schroeder die "in AFGHANISTAN gewonnenen Erfahrungen".

STATEBUILDING: "ÜBERAMBITIONIERT"

Eine der zentralen "Lehren" aus dem AFGHANISTANKRIEG besteht dem Autor zufolge in der Erkenntnis, Aufstandsbekämpfung müsse eine "ressortgemeinsame Aufgabe" des Auswärtigen Amts und der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Entwicklung sein. Allerdings fehlt es laut Schroeder sowohl an einer entsprechenden "Strategie" als auch an einer zentralen Führungsinstanz. Letztere solle "allen Ressorts gegenüber weisungsberechtigt" sein und die alleinige "Verantwortung für das gesamtstaatliche Handeln DEUTSCHLANDS in einem Auslandseinsatz" tragen - eine Funktion, die nach Auffassung des Autors wahlweise vom Auswärtigen Amt oder vom Bundeskanzleramt übernommen werden kann. Strategisch müsse man sich darauf konzentrieren, "alle einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel" einzusetzen, um gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen zu zerschlagen, sich zugleich aber von "überambitionierte(n) Statebuilding-Projekt(en)" wie in AFGHANISTAN verabschieden, erklärt der Verfasser der Counterinsurgency-Studie.

SENSOREN AUßERHALB DES FELDLAGERS

Daneben identifiziert Schroeder verschiedene "Probleme auf operativer Ebene", zu denen er insbesondere den Mangel an für die Aufstandsbekämpfung relevanten Informationen zählt. So sei ein "umfassendes und präzises Lagebild" etwa dann "entscheidend", wenn es darum gehe, "in einem fremden und äußerst komplexen Umfeld Aufständische vom großen Rest der Bevölkerung zu unterscheiden". Ein solches "Lagebild" aber lasse sich letztlich nur durch den Kontakt zu Einheimischen "generieren", weshalb sowohl die zivilen wie die militärischen Mitarbeiter eines DEUTSCHEN Einsatzkontingents zur "Gesprächsaufklärung" angehalten seien: "Jede Person, die sich außerhalb des Feldlagers bewegt und im Kontakt zur Bevölkerung steht, ist prinzipiell ein Sensor, der Informationen aufnimmt." Gleichzeitig fordert der Autor, bestehende "Restriktionen" für Spionageoperationen zu beseitigen; nur auf diese Weise könne eine "effektive Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und anderen Akteuren wie beispielsweise den militärischen Feldnachrichtenkräften" gewährleistet werden.

AUFBAU EINER PERSONALSTARKEN ANALYSE-ABTEILUNG

Notwendig sei darüber hinaus die "Einführung einer gut durchdachten zentralen Datenbank" sowie der "Aufbau einer personalstarken Analyse-Abteilung" aus zivilen Spezialisten wie Linguisten, Regionalwissenschaftlern, Ökonomen und Entwicklungshelfern: "Dies würde nicht nur die Erstellung eines präziseren Lagebildes, sondern auch eine systematischere Messung des tatsächlichen Wirkungsgrades von Stabilisierungsmaßnahmen ermöglichen."

EIN MODUS VIVENDI MIT DEN NGOS

Auch den in Bürgerkriegsgebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) weist der Autor der Counterinsurgency-Studie eine Funktion im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zu. So trage die von ihnen etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich geleistete "humanitäre Hilfe" wesentlich zur "Stabilisierung eines fragilen Staates" bei, erklärt Schroeder: "Durch die Erzielung von positiven Effekten auf die Stabilität eines Raumes kann die Arbeit einer NGO (...) indirekt zur Bewältigung eines Aufstandes beitragen." Entscheidend hierfür sei allerdings, dass die NGOs ihre Arbeit an den Interessen der westlichen Interventionstruppen und der mit diesen verbündeten Kollaborationsregierung orientieren: "Helfen humanitäre NGOs der Bevölkerung in Räumen, die faktisch von Aufständischen kontrolliert werden, so können letztere die Taten der NGOs mittelbar oder unmittelbar als eigene Leistungen deklarieren. Indem die Aufständischen so kommunizieren, dass den Menschen auch unter ihrer Kontrolle geholfen wird, können sie die Legitimität des Staates gezielt untergraben."

Abschließend konstatiert der Autor, "dass staatliche Organisation und NGOs heute einen belastbaren Modus Vivendi gefunden haben"; es seien "keine Probleme" zu identifizieren, "die strategische Konsequenzen hätten".[2]

EINE NEUE GENDARMERIE

Um die "Handlungsfähigkeit DEUTSCHLANDS" auf dem Gebiet der Aufstandsbekämpfung zu "verbessern", fordert Schroeder zudem, eine dem Bundesverteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie-Einheit aufzubauen. Diese soll seiner Ansicht nach sowohl für die Ausbildung einheimischer Polizeikräfte im Interventionsgebiet zuständig sein als auch "polizeiliche Exekutivfunktionen wahrnehmen". Alternativ könnten "entsprechend aufgestellte Kräfte der Bundespolizei wie vormals der Bundesgrenzschutz den Kombattantenstatus sowie eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung erhalten", erklärt der Autor: "Dies würde eine einsatzbegleitende, praktische Ausbildung von lokalen Polizeikräften im Feld ermöglichen. Ein solches Partnering, wie es durch das Militär (...) praktiziert wird, wäre wesentlich effektiver als der derzeitige Ansatz, da die Simulation von Einsatzszenarien oft nur unzureichend auf die Realität vorbereiten kann." Für möglich hält er auch, die "Polizeiausbildung in Stabilisierungseinsätzen zu einer Kernkompetenz der Feldjäger werden zu lassen".[3]

FÄHIGKEITSPROFILE

Für letztlich "erfolgsentscheidend" bei der Aufstandsbekämpfung erachtet Schroeder indes nach wie vor die Deutschen Streitkräfte. Diese müssten "so aufgestellt sein, dass sie in potentiellen zukünftigen Szenarien, welche die Bewältigung eines Aufstandes und den Kampf gegen irreguläre Kräfte erfordern, jederzeit einsetzbar sind", heißt es. Zu priorisieren seien dabei Gewaltoperationen in "vorwiegend ländlichen Räumen wie in AFGHANISTAN" und "in einem dichtbesiedelten urbanen Umfeld": "Hier können wichtige Lehren aus Fallbeispielen wie den amerikanischen Counterinsurgency-Operationen im Großraum von Bagdad oder auch der britischen Aufstandsbewältigung in NORDIRLAND gezogen werden."[4] Parallel dazu fordert Schroeder, die Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Spionage, zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und Propaganda ("Operative Information") beständig weiterzuentwickeln - dies sei entscheidend "für das effektive Agieren militärischer Kräfte inmitten der Zivilbevölkerung". Darüber hinaus will er "Spezialkräfte" als "strategisches Instrument" begriffen wissen und verlangt, diese nicht nur bei Kommandooperationen gegen Aufständische einzusetzen, sondern auch mit der Ausbildung kollaborationswilliger einheimischer "Sicherheitskräfte" zu betrauen: "Investitionen in dieses Fähigkeitsprofil reduzieren die Notwendigkeit eines direkten Kampfeinsatzes deutscher Truppen in einem Stabilisierungseinsatz."

[1] s. hierzu und im Folgenden Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel): Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes (Abschlussbericht). Kiel, 30.01.2013
[2] s. dazu Von Helfern zu Kollaborateuren
[3] s. dazu Paramilitärische Auslandspolizei und Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft
[4] s. dazu Urban Operations und Urban Operations (II)

DEUTSCHLANDS NEUE GEOPOLITISCHE DOKTRINEN    Teil 2

AUFSTANDSBEKÄMPFUNG DER BUNDESWEHR

Via German-Foreign-Policy.com

IM KEIM ERSTICKEN

Wissenschaftler der Universität Kiel haben ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen SÜDENS entwickelt. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums verfasste Studie wurde unlängst bei einer Veranstaltung des Berliner Think-Tanks "DEUTSCHE Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) präsentiert.

Die Arbeit bezieht sich explizit auf den vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebenen "Leitfaden Aufstandsbewältigung" und fordert, gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen möglichst "im Keim zu ersticken". Als eines der "wirksamsten Instrumente" zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet der Autor die "Enthauptung" aufständischer Gruppen durch "Ausschaltung von bedeutenden Führern". Wesentliche Erkenntnisse der Studie resultieren aus sogenannten Feldforschungen in AFGHANISTAN.

OPERATIONEN GEGEN PARTISANEN

Wie die in Berlin beheimatete DEUTSCHE Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mitteilt, hat sie kürzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zum Thema Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen SÜDENS ("Counterinsurgency") durchgeführt.[1]

Robin Schroeder, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), präsentierte bei dieser Gelegenheit seine im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Studie zu diesem Thema. Zu den Vortragenden zählten außerdem der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der Militärpolitiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Brigadegeneral Andreas Helmut Hannemann, Kommandeur der Luftlandebrigade 26 der Bundeswehr. Laut Autor Schroeder ist die Studie wesentlich auf die Initiative Hannemanns zurückzuführen.[2] Dessen auch als "Saarlandbrigade" bekannte Einheit war an Militäraktionen gegen Aufständische in AFGHANISTAN beteiligt und hat immer wieder durch positive Bezüge auf NS-Traditionen von sich reden gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Das Motto der "Saarlandbrigade" lautet "Einsatzbereit - jederzeit - weltweit"; einer Selbstdarstellung zufolge ist die Truppe auf "Operationen gegen irreguläre Kräfte" spezialisiert und bekämpft "Terroristen" und "Partisanen".[4]

UNBEQUEME LEHREN

Explizite Grundlage der Counterinsurgency-Studie des ISPK ist denn auch der vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebene "Leitfaden Aufstandsbewältigung". Zentrale Definitionen werden direkt aus den darin zu findenden "Handlungsempfehlungen für Truppenführer" übernommen. Als Aufstand ("Insurgency") gilt demgemäß eine "organisierte Widerstandsbewegung, die meist durch koordinierten und fortwährenden Einsatz von Gewaltakten und politischer Agitation versucht, die staatliche Autorität zum Scheitern zu bringen und langfristig ihre politischen Ziele und Ordnungsvorstellungen zu realisieren".[5]

Aufstandsbekämpfung ("Counterinsurgency") bezeichnet der Studie zufolge "die Gesamtheit aller zivilen und militärischen Maßnahmen, um mittelbar oder unmittelbar gegen die staatliche Ordnung gerichtete Subversion und Gewalt zu beseitigen". Wie der Autor weiter ausführt, müssten vor diesem Hintergrund einige "unbequeme Lehren" aus dem Kriegseinsatz in AFGHANISTAN gezogen werden. So habe die "politisch verordnete Zurückhaltung" in Bezug auf Counterinsurgency-Aktionen dafür gesorgt, dass die Aufständischen "buchstäblich vor den Augen deutscher Kräfte große Teile der Provinz Kunduz unter ihre Kontrolle bringen konnten". Wären stattdessen "frühzeitig entschlossene Gegenmaßnahmen" erfolgt, hätte der sich entwickelnde Aufstand "im besten Falle im Keim erstickt" werden können.

ABSCHRECKUNG DURCH BESTRAFUNG

Gleichzeitig lässt die Studie keinen Zweifel darüber aufkommen, wie die besagten "Gegenmaßnahmen" auszusehen haben. Eines der "wirksamsten Instrumente" zur Bekämpfung eines Aufstandes bestehe in der "Enthauptung" von Widerstandsgruppen ("Decapitation") durch die "Ausschaltung von bedeutenden Führern", heißt es. Entsprechende Aktionen der westlichen Interventionstruppen seien dabei in eine Strategie der "Abschreckung durch Bestrafung" ("Deterrence by Punishment") einzubetten; durch permanente Repression müsse "das alltägliche Risiko für die Aufständischen selbst so erhöht werden, dass es für potentielle Rekruten definitiv keinen Sicherheitsgewinn bringt, sich der Insurgency anzuschließen". Insbesondere "potentielle oder auch tatsächliche Unterstützer einer Aufstandsbewegung, die nicht fanatisch sind und ihr Handeln nach Kosten und Nutzen abwägen", könnten auf diese Weise "in ihrem Verhalten beeinflusst werden". Voraussetzung hierfür sei allerdings die Errichtung eines möglichst lückenlosen Überwachungsregimes, erklärt der Autor: "Biometrische Datenerfassung", "Meldepflicht", "regelmäßige Kontrollen" und die "Registrierung der Bevölkerung durch einen Zensus" hätten sich bereits als überaus "effektive Counterinsurgency-Maßnahmen" erwiesen.

SHAPE, CLEAR, HOLD, BUILD

Scharf wendet sich der Verfasser der Studie gegen die Vorstellung, die Bevölkerung eines "fragilen Staates" könne durch "Entwicklungshilfe" für die westlichen Interventionstruppen und die mit diesen kollaborierende Regierung gewonnen werden: "Die international weit verbreitete Annahme, dass Stabilität nur durch die sich gegenseitig stärkende Wechselwirkung von Sicherheit und Entwicklung entstehen kann, wurde in AFGHANISTAN wie auch in anderen Fällen klar widerlegt." Folgerichtig bekennt sich der Autor denn auch zu einem Counterinsurgency-Phasenmodell, das in der Terminologie der NATO mit den Begriffen "Shape", "Clear", "Hold"und "Build" umrissen wird. Danach müssen zunächst "günstige Rahmenbedingungen" für die in einem Aufstandsgebiet operierenden ausländischen Truppen geschaffen werden - etwa durch die "Beseitigung von Minen und Sprengfallen" oder durch "gezielte Kommandooperationen gegen Führungspersonen der Aufständischen" ("Shape"). Im Anschluss sieht das Konzept die "Säuberung" des jeweiligen "strategischen Raums" von Widerstandsgruppen vor - mittels "Durchführung von offensiven Operationen" ("Clear"). In der "Hold"-Phase schließlich sind Interventionstruppen und einheimische Kollaborateure gehalten, ihre Präsenz durch bauliche Maßnahmen wie die Anlage von Stützpunkten und "Checkpoints" zu festigen. Erst im letzten Schritt ("Build") ist demnach an die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder schulischer Bildung für die Bevölkerung zu denken - als Belohnung für politisches Wohlverhalten.[6]

STRAßENBAU FÜR'S MILITÄR

In diesem Sinne hat der Autor der Counterinsurgency-Studie dann auch Verwendung für die Institutionen der "klassischen" Entwicklungspolitik wie etwa die "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ). So könnten "Quick Impact Projects", die die Agentur im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in NORDAFGHANISTAN durchführte, durchaus "eine gewisse Akzeptanz für die Präsenz von Sicherheitskräften schaffen", heißt es (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Auch sei es "sehr wichtig, dass ruhige Landesteile von Entwicklungsprojekten profitieren" und "wirtschaftliche Zentren gestärkt werden": "Nur so kann ein für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendiges Mindestmaß an Steuereinnahmen generiert werden. Darüber hinaus sollten sichere Räume bewusst gefördert werden, um der Bevölkerung zu demonstrieren, dass friedliches Verhalten einen Mehrwert hat." In den Aufstandsgebieten hingegen müsse die "Verbesserung der Hauptverkehrsinfrastruktur durch befestigte Straßen und Brücken" favorisiert werden, um den Aktionsradius der Interventionstruppen zu erweitern: "Durch die schnellere und sicherere Bewegung von Kräften im Raum wird sowohl deren Präsenz in der Fläche als auch deren Reaktionszeit erhöht."

Kommentar von Geopolitical Analysis and Monitoring:

Die Roemer erfanden die Straße um Ihre Heere schneller zu versetzen und entwickelten sich dadurch zu einen Imperium.

Die Briten erfanden die Eisenbahn um die Häfen in den Kolonialgebieten besser zu erreichen und bekamen ein Imperium.

Die Amerikaner erfanden den Daten Highway und sind seither ein Imperium…….

RESSORTÜBERGREIFEND

Grundsätzlich betrachtet der Verfasser der Counterinsurgency-Studie die Aufstandsbekämpfung gemäß der Doktrin der "vernetzten Sicherheit" als "ressortübergreifende Aufgabe". Unter der politischen Führung des Auswärtigen Amts soll seiner Ansicht nach das Bundesverteidigungsministerium für die Gewaltoperationen gegen Widerstandsbewegungen zuständig sein, während das BMZ für zivil-militärische "Entwicklungsprojekte" verantwortlich zeichnet und das Bundesinnenministerium den Polizeiaufbau in den Interventionsgebieten anleitet. Als positiv wird in diesem Zusammenhang die Verabschiedung interministerieller "Leitlinien" für eine "kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten" vermerkt (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - und gleichzeitig eine vermeintliche "Kernproblematik" identifiziert: "Die ressortübergreifende Zusammenarbeit findet (...) in einem strategischen Vakuum statt und verliert dadurch im Einsatzland einen großen Teil ihrer Wirkung."

[1] Counterinsurgency als Aufgabenfeld der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Studienvorstellung 15.04.2013; dgap.org
[2] s. hierzu und im Folgenden Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel): Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes (Abschlussbericht). Kiel, 30.01.2013
[3] s. dazu Rot scheint die Sonne im Kongo, Einsatzbereit, jederzeit, weltweit und Die Hohe Schule der Infanterie
[4] Luftlandebrigade 26 - Auftrag; www.deutschesheer.de 07.08.2012
[5] Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel): Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes (Präsentation). Berlin, 15.04.2013
[6] s. dazu auch Rezension: Marc Thörner: Afghanistan-Code, Demokratie "nicht prioritär", Gezieltes Töten im großen Stil und Urban Operations (II)
[7] s. dazu Partner ohne Uniform
[8] s. dazu Ressortübergreifende Leitlinien